| Veranstaltung: | Bundesjugendwerkskonferenz 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7.d) Initiativanträge |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Nein: 2, Enthaltungen: 2 |
| Beschlossen am: | 29.05.2022 |
| Basierend auf: | IA4: Putins Krieg in der Ukraine stoppen, Solidarität zeigen und leben Militarisierung verhindern, Sozialstaatlichkeit erhalten |
Die Bundesjugendwerkskonferenz positioniert sich gegen die russischen
Kampfhandlungen in der Ukraine. Sie fordert deshalb alle politischen
Entscheidungsträger*innen, vor allem die Abgeordneten des Deutschen Bundestags,
auf, sich weiterhin für ein schnelles Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine
einzusetzen. Zudem dürfen durch die gestiegenen Verteidigungsausgaben die
sozialen staatlichen Verpflichtungen nicht beeinträchtigt werden.
Wir stehen fassungslos vor dem Bruch des Völkerrechts und dem von Wladimir Putin
begonnenen Krieg durch den Überfall auf die Ukraine. Wir wollen, dass dieser
Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Viele Jugendwerke haben mit Beginn
des Krieges sofort konkret gehandelt und Spendensammlungen, sowie soziale
Angebote für Geflüchtete aus der Ukraine organisiert. Wir verstehen dies als
unsere Pflicht im Rahmen unserer Arbeit als politischer Kinder- und
Jugendverband und als konkrete Ableitung unserer verbindlichen Werte. Kritisch
sehen wir deshalb auch einige innenpolitische Entwicklungen in Deutschland. Über
das kreditfinanzierte „Sondervermögen“ der Bundeswehr wird der Staatshaushalt
außerplanmäßig belastet. Wir befürchten vor diesem Hintergrund eine
Einschränkung der Finanzierung in der Sozialen Arbeit, Gesundheit, Bildung oder
Integration. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Herausforderungen größer
und gleichzeitig finanzielle Mittel knapper werden, ist eine zusätzliche und
einschneidende Kürzung von Mitteln für Betreuungs-, Beratungs- und
Hilfeleistungen sowie der außerschulischen Bildung der falsche Weg, um die
individuelle Entwicklung zu fördern, Hilfe zu leisten und gesellschaftliche
Probleme zu reduzieren.
Wir wollen keinen Krieg in Europa. Durch den Krieg in der Ukraine gibt
Deutschland mehr Geld für die Bundeswehr aus. Dieses Geld darf nicht in anderen
Bereichen eingespart werden.
