Ä5 zu A1: Rechtsruck in Europa verhindern - Für ein soziales und demokratisches Europa

Die Bundesjugendwerkskonferenz beschließt folgende Position:

Die Europawahl steht bevor. Wir stehen vor der dringenden Herausforderung, einen
weiteren Rechtsruck in Europa zu verhindern. Angesichts des erstarkenden
Rechtspopulismus, der wachsenden extremen Rechten und der zunehmenden
nationalistischen Tendenzen ist es von entscheidender Bedeutung zu handeln. Wir
als fortschrittliche Kraft müssen uns klar für ein soziales und demokratisches
Europa positionieren. Unsere Vision eines geeinten und solidarischen Europas
darf nicht den anti-demokratischen und spaltenden Kräften weichen. Kein Platz
der “Alternative für Deutschland” (AfD), der “Identitären Bewegung”, der
“Freiheitlichen Partei Österreich” (FPÖ) und ihren weiteren Verbündeten in
Europa!

Die Ausgangslage:

Der Aufstieg rechtspopulistischer, extrem rechter und nationalistischer Parteien
und Bewegungen in verschiedenen europäischen Ländern bedroht die Grundwerte der
Europäischen Union. Demokratie, Menschenrechte und Solidarität sind in Gefahr.
Diese Parteien und Bewegungen nutzen Ängste und Vorurteile, um die Gesellschaft
zu spalten. Sie propagieren eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung. Ein
solcher Rechtsruck gefährdet nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch das
Wohlergehen der in Europa lebenden Menschen.

Für ein soziales und demokratisches Europa fordern wir:

1. Stärkung demokratischer Institutionen: Wir fordern eine Stärkung der
   demokratischen Institutionen auf europäischer Ebene. Nur so kann
   rechtspopulistischen, extrem rechten und autoritären Tendenzen
   entgegengewirkt werden. Dies umfasst die Förderung von Transparenz,
   Rechenschaftspflicht und gute Bürger*innenbeteiligung.

2. Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus: Wir setzen uns entschieden
   gegen jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus ein. Die Europäische
   Union muss konkrete Maßnahmen ergreifen. Hassreden und rechtsextreme
   Gewalt müssen bekämpft werden. Die Rechte von Minderheiten müssen
   geschützt werden. Rassismus muss als strukturelles Problem verstanden werden, welches durch das System aufrecht erhalten wird. Die Europäische Union muss dies anerkennen und Hassreden und rassistische Gewalt bekämpfen, sowie dafür sorgen, dass die Rechte von allen marginalisierten Gruppen geschützt werden.

3. Flucht und Migration: Wir fordern eine solidarische und humanitäre
   Flüchtlingspolitik und Asylpolitik. Dazu gehört die Entkriminalisierung
   der zivilen Seenotrettung. Es bedarf der umgehenden Einrichtung eines
   humanitären europäischen Programms, um das Ertrinken von Menschen auf der
   Flucht zu verhindern.

4. Förderung einer inklusiven Gesellschaft: Wir wollen eine Politik, die auf
   Inklusion und Vielfalt basiert. Die Europäische Union muss die Integration
   von Migrant*innen bedarfsgerecht fördern und soziale Ungleichheiten
   abbauen.

5. Wirtschaftliche Gerechtigkeit und soziale Sicherheit: Wir fordern eine
   sozial gerechte und solidarische Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik.
   Dazu gehört die Einführung eines fairen Mindestlohns in allen
   Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerdem der Ausbau des
   Sozialschutzes und die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit.

6. Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Wir brauchen konsequenten Klimaschutz und
   eine nachhaltige Entwicklung. Die Europäische Union muss Vorreiterin im
   Kampf gegen den Klimawandel sein. Dabei muss sie soziale und ökonomische
   Auswirkungen berücksichtigen.

7. Stärkung der politischen Bildung: Wir setzen uns dafür ein, dass die
   Europäische Union sowohl bereits laufende als auch neue Programme der
   politischen Bildung fördert. Politische Bildung ist wichtig für eine
   aktive und informierte Bürger*innenschaft und damit für demokratische
   Teilhabe. Zudem schützt politische Bildung vor extrem rechten
   Einstellungen, Mythen und Vorurteilen, indem sie Fakten und Wissen
   vermittelt.

Schlussfolgerung:

Es ist an der Zeit, entschlossen gegen den Rechtsruck in Europa vorzugehen. Die
Europawahl bietet die Möglichkeit, unsere Stimme für Demokratie, Menschenrechte
und Solidarität zu erheben. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf,
sich dieser Bewegung anzuschließen und gemeinsam für eine bessere Zukunft zu
kämpfen.