Ä6 zu S1: Satzung des Bundesjugendwerk der AWO e.V.

§1 Name und Sitz

1. Der Kinder- und Jugendverband trägt den Namen “Bundesjugendwerk der Arbeiter-

wohlfahrt e.V.”. Er ist in das Vereinsregister einzutragen.

2. Er hat seinen Sitz in Berlin.

§2 Zweck und Aufgabe

Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendpflege und Jugendarbeit.



Der Satzungszweck wird durch das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt ver-

wirklicht insbesondere durch:

• Unterstützung beim Auf- und Ausbau von Jugendwerken der Arbeiterwohlfahrt,
  
   Beteiligung an Maßnahmen und Mitarbeit in Gremien der Arbeiterwohlfahrt,

• Schulung und Fortbildung von Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen,

• Veranstaltung von Seminaren und Fachtagungen,

• Erstellung und Herausgabe von Arbeitsmaterialien und zentralen Publikatio-
  
  nen; Öffentlichkeitsarbeit,

• Internationale Jugendarbeit und Begegnungen,

• Stellungnahmen zur Jugendpolitik,

• Erprobung neuer Formen und Methoden der Jugendarbeit,

• Pflege guter Verbindungen zu befreundeten Organisationen,

• Beteiligung an Aktionen, die den Zielen des Jugendwerkes der
  
  Arbeiterwohlfahrt entsprechen.

2. Diese Schwerpunkte der Tätigkeit des Bundesjugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt

richten sich nach den Leitsätzen des Jugendwerkes, die Bestandteil dieser

Satzung sind (Anlage 1).

Das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt hat die Arbeit aller Gliederungen des

Jugendwerkes zu fördern. Es trifft Aussagen für alle Jugendwerke der

Arbeiterwohlfahrt, sofern eine einheitliche Regelung zwingend ist, und achtet

auf die Einhaltung der Leit- sätze und des Statuts.

3. Das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt verfolgt ausschließlich und

unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte

Zwecke“ der Abgabenordnung.

4. Das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt ist selbstlos tätig. Es verfolgt

nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Mittel des Jugendwerkes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet

werden. Die Mitglieder erhalten - abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer

satzungs- mäßigen Aufgaben bestimmten Zuschüssen - keine Zuwendungen aus Mitteln

des Bundesjugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt. Dies gilt auch für den Fall ihres

Aus- scheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.

6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bundesjugendwerkes der

Arbeiterwohlfahrt fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen

begünstigt werden.

7. Bei Auflösung des Bundesjugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt oder Wegfall

seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Bundesjugendwerkes der

Arbei- terwohlfahrt an den Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt. Dieser hat das

ihm zufal- lende Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und

mildtätige Zwecke im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu verwenden.

§3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder im Bundesjugendwerk sind die Landes- und Bezirksjugendwerke, sowie

Kreis-, Orts- und Stadtjugendwerke, sofern diese über keine Landes- oder

Bezirksjugendwerke in ihrem Bundesland verfügen.

2. Sind in einem Bundesland eine Anzahl von drei Kreis-, Orts- oder

Stadtjugendwerke ohne Landes- oder Bezirksjugendwerk erreicht, ist innerhalb

eines Jahres nach Gründung des dritten Kreis-, Orts- oder Stadtjugendwerks ein

Landes- oder Bezirks- jugendwerk zu gründen.

3. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Bundesjugendwerksvorstand.

Gegen die Ablehnung ist Einspruch bei der Bundesjugendwerkskonferenz zulässig.

4. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Bundesjugendwerksvorstand unter

Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten erklärt werden.

5. Als korporative Mitglieder können sich dem Bundesjugendwerk der

Arbeiterwohlfahrt Vereinigungen mit Aufgaben der Jugendarbeit anschließen, deren

Tätigkeit sich auf Bundesebene oder auf mehrere Bundesländer erstreckt. Über die

Aufnahme entscheidet der Bundesjugendwerksvorstand. Die Mitgliedschaft der

korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist

von drei Monaten gekündigt werden. Die konkrete Ausgestaltung der Rechte und

Pflichten der korporativen Mitglieder wird durch die „Leitlinien für die

Regelung der korporativen Mitglied- schaft“ verbindlich geregelt. Ausführungen

zu den Rechten und Pflichten der korpora- tiven Mitglieder kann die

Bundesjugendwerkskonferenz beschließen.

6. Die Mitglieder und korporativen Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen

gemäß den Beschlüssen der Bundesjugendwerkskonferenz verpflichtet.

7. Ein Mitglied des Bundesjugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt kann ausgeschlossen

wer- den. Der Ausschluss ist nach dem “Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt”

durchzuführen. Ziffer 10 und 11 des Statuts der Arbeiterwohlfahrt sowie die

Schiedsordnung sind Bestandteil dieser Satzung (Anlage 2 und 3).

8. Bei Austritt verliert das Mitglied das Recht, den Namen und die Wort-

Bildmarke „Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt“ zu führen. Ein etwa neu gewählter

Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht zu

einem bloßen Zu- satz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für

die Kurzbezeichnung.

§4 Organe des Jugendwerkes

Organe des Jugendwerkes sind:

a) die Bundesjugendwerkskonferenz,

b) der Bundesjugendwerksausschuss,

c) der Bundesjugendwerksvorstand

§5 Bundesjugendwerkskonferenz

1. Die Bundesjugendwerkskonferenz findet mindestens alle zwei Jahre statt.

2. Die Bundesjugendwerkskonferenz ist durch den Bundesjugendwerksvorstand

mindestens im Abstand von zwei Jahren mit einer Frist von sechs Wochen unter

Bekanntgabe der Tagesordnung in Textform einzuladen. Die Einladung erfolgt an

die zuletzt mitgeteilte Anschrift oder mit unsignierter E-Mail an die

Mitglieder, die ihre E-Mail-Adresse ausdrücklich zu diesem Zweck mitgeteilt

haben. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte

bekannte Mitgliederanschrift bzw. mitgeteilte E-Mailadresse. Der Vorstand kann

außerordentliche Bundesjugendwerkskonferenzen einberufen. Er hat sie auf

Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder einzuberufen.

Die Bundesjugendwerkskonferenz kann als Präsenzversammlung oder als virtuelle

Versammlung abgehalten werden. In der Regel soll eine Präsenzversammlung

durchgeführt werden. Bei einer virtuellen Versammlung erhalten die Mitglieder



die Zugangsdaten an ihre zuletzt dem Vorstand bekannt gegebene E-Mail-Adresse.

Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, erhalten die Zugangsdaten

per Post an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene Adresse. Sämtliche

Mitglieder sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten keinem Dritten – außer

Delegierten – zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten.

Die Bundesjugendwerkskonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte

der Delegierten und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sind. Die

Beschlussfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.



Bei Beschlussunfähigkeit ist die Bundesjugendwerkskonferenz innerhalb von sechs

Wochen mit der gleichen Tagesordnung und einer sechswöchigen Frist einzuberufen.

Für diese Konferenz gilt die Bestimmung über die Beschlussfähigkeit nicht;

darauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

3. Die Bundesjugendwerkskonferenz bildet sich aus:

a) den Delegierten des Bundesjugendwerksausschusses,

b) je einem*r Delegierten jedes Landesjugendwerkes mit angeschlossenen

Bezirksjugendwerken,

c) den Delegierten der Bezirksjugendwerke,

d) den Delegierten der Landesjugendwerke ohne angeschlossene Bezirksjugendwerke,

e) je einem*r Delegierten der Kreis-, Orts-, und Stadtjugendwerke, soweit diese

nicht einem Landes- oder Bezirksjugendwerk angeschlossen sind.

Die unter § 5 Abs. 3 c) und d) benannten Bezirksjugendwerke und

Landesjugendwerke ohne angeschlossene Bezirksjugendwerke können jeweils bis zu

• 3 Delegierte, von denen mind. eine*r unter 18 Jahren sein sollte, bei 0
  
  bis 5 angeschlossenen Kreis-, Stadt- oder Ortsjugendwerken

• 4 Delegierte, von denen mind. eine*r unter 18 Jahren sein sollte, bei 6
  
  bis 10 angeschlossenen Kreis-, Stadt- oder Ortsjugendwerken

• 5 Delegierte, von denen mind. eine*r unter 18 Jahren sein sollte, bei über
  
  10 angeschlossenen Kreis-, Stadt- und Ortsjugendwerken

  melden.

4. Antragsberechtigt sind:

• Orts- bzw. Stadtjugendwerke,

• Kreisjugendwerke,

• Bezirksjugendwerke,

• Landesjugendwerke,

• Bundesjugendwerksvorstand

Die Anträge müssen dem Vorstand sechs Wochen vor Beginn der Konferenz vorgelegt

werden.

Während der Konferenz können nur Anträge eingebracht werden, die mindestens von

sechs der anwesenden Delegierten unterstützt werden.

5. Die Bundesjugendwerkskonferenz gibt sich eine Wahl- und Geschäftsordnung.

6. Die Bundesjugendwerkskonferenz nimmt den Geschäfts- und Prüfungsbericht

entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.

7. Die Bundesjugendwerkskonferenz wählt den Bundesvorstand und die

Bundesrevision.

8. Beschlüsse der Bundesjugendwerkskonferenz werden mit Mehrheit gefasst.

Satzungsänderungen können nur mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden

Delegierten beschlossen werden.

9. Zu einem Beschluss über die Auflösung des Bundesjugendwerkes der

Arbeiterwohlfahrt ist eine Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder

erforderlich. Er bedarf der Bestätigung durch den Bundesverband der

Arbeiterwohlfahrt.

10. Die Beschlüsse der Bundesjugendwerkskonferenz sind schriftlich

niederzulegen. Sie sind von den Vorsitzenden und der protokollführenden Person

zu unterzeichnen.

§6 Bundesjugendwerksausschuss

1. Der Bundesjugendwerksausschuss setzt sich zusammen aus:

• dem Bundesjugendwerksvorstand

• je einer vertretungsberechtigten Person jedes Bezirks- und
  Landesjugendwerkes.

• je einer vertretungsberechtigten Person jedes Kreis-, Orts- und
  Stadtjugendwerkes ohne Landes- und Bezirksjugendwerk.

2. Der Bundesjugendwerksausschuss unterstützt die Arbeit des Vorstandes. Er

nimmt folgende Berichte für den jeweiligen Berichtszeitraum entgegen:

• den Bericht des Bundesjugendwerksvorstandes und der Bundesgeschäftsstelle,

• die Berichte der Mitglieder und der korporativen Mitglieder des
  
  Bundesjugendwerks der Arbeiterwohlfahrt.

Er beschließt für den Gesamtverband bindend über folgende Angelegenheiten:

• die Koordinierung der Verbandspolitik, insbesondere gegenüber Bund und
  
  Ländern,

• Stellungnahmen zur Bundesgesetzgebung,

• Politische Positionierungen zu aktuellen relevanten politischen und
  
  gesellschaftlichen Fragestellungen,

• den Einsatz von Beauftragten und kooptierten Mitgliedern des
  
  Bundesjugendwerksvorstandes,

• die Aufnahme und Kündigung korporativer Mitglieder des Bundesjugendwerkes,

• Änderungen an den Mustersatzungen,

• Qualitäts- und Verbandsrichtlinien

Folgende Aufgaben werden darüber hinaus durch den Bundesjugendwerksausschuss

wahrgenommen:

• Der Bundesjugendwerksausschuss bereitet die Bundesjugendwerkskonferenz vor
  
  und wertet sie aus.

• Er legt den Delegiertenschlüssel für die Bundeskonferenz nach § 5 Abs. 3
  
  fest.

Der Bundesjugendwerksausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel
der Delegierten und mindestens ein Drittel der Mitglieder im Sinne des § 3
anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.

Die Beschlüsse des Bundesjugendwerksausschusses werden mit der absoluten
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern Beschlüsse der
Bundesjugendwerkskonferenz nichts anderes vorgeben.

Die Beschlüsse des Bundesjugendwerksausschusses sind schriftlich im Protokoll

niederzulegen. Dies ist von einem der Vorsitzenden des

Bundesjugendwerksvorstandes zu unterzeichnen und den Mitgliedern innerhalb von 6

Wochen zuzusenden.

Der Bundesjugendwerksausschuss gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung, die

jeweils bis zur nächsten Bundesjugendwerkskonferenz Gültigkeit besitzt.

Der Bundesjugendwerksausschuss kann als Präsenzversammlung oder als virtuelle

Versammlung abgehalten werden. In der Regel soll eine Präsenzversammlung

durchgeführt werden. Im Übrigen gilt § 5 Ziff. 2 Abs. 3 entsprechend.

3. Der Bundesjugendwerksausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er

ist auf Beschluss des Bundesjugendwerksvorstandes oder auf Verlangen von einem

Drittel seiner Delegierten binnen 14 Tagen durch den Bundesjugendwerksvorstand

einzuberufen.

§7 Bundesjugendwerksvorstand

1. Der Vorstand wird von der Bundesjugendwerkskonferenz für die Dauer von zwei

Jahren gewählt. Er bleibt bis zur vollständig durchgeführten Neuwahl im Amt.

Wählbar sind natürliche Mitglieder im Sinne des Statuts. Scheidet zwischen zwei

Bundesjugendwerkskonferenzen ein Vorstandsmitglied aus, ist der

Bundesjugendwerksausschuss berechtigt, für die restliche Amtsdauer des

ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied zu berufen.

2. Der Vorstand setzt sich zusammen aus zwei Vorsitzenden, wovon mindestens eine
Person weiblich sein muss, unterschiedlichen Geschlechts und weiteren drei bis sieben Stellvertretenden. Der Vorstand soll, wenn möglich, paritätisch besetzt werden, wobei maximal 60% eines Geschlechts im Vorstand vertreten sein soll.

Die Vorsitzenden müssen volljährig sein.



Eine benannte Person des Präsidiums des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt

nimmt an den Vorstandssitzungen stimmberechtigt teil.

3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein*e Vorsitzende*r und drei

weitere Vorstandsmitglieder erschienen sind.



Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit. Die Beschlussfähigkeit ist auf Antrag

festzustellen.

Die Vorstandssitzungen können als Präsenzversammlung oder als virtuelle

Versammlung abgehalten werden.

4. Der Vorstand benennt zwei volljährige Mitglieder für die Teilnahme an den

Sitzungen des Präsidiums des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt.

5. Der Vorstand erfüllt durch seine Tätigkeit Zweck und Aufgabe des

Bundesjugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt gemäß §2 Nr. 2 als Vertretung der

Bundesjugendwerkskonferenz und des Bundesjugendwerksausschusses. Er sichert

insbesondere die Arbeitsfähigkeit der Geschäftsstelle, die Erfüllung der durch

Satzung, Bundesjugendwerkskonferenz, bestimmten Aufgaben. Der Vorstand

beschließt über die jeweilige Besetzung von Außenvertretungen des

Bundesjugendwerkes und gibt diese den Mitgliedern des Bundesjugendwerkes

bekannt. Der Bundesvorstand arbeitet transparent gegenüber seinen Mitgliedern.

Er hat der Bundesjugendwerkskonferenz, dem Bundesjugendwerksausschuss, dem

Bundespräsidium und Bundesausschuss des AWO Bundesverbandes regelmäßig über

seine Arbeit zu berichten.

6. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden. Beide sind

jeweils einzelvertretungsberechtigt.

7. Zur Führung der Geschäfte kann der Vorstand eine Geschäftsführung bestellen.

Diese Person ist als „besonderer Vertreter“ im Sinne des §30 BGB zur Wahrnehmung

der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten

bevollmächtigt. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil. Der

Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch den „besonderen

Vertreter“ durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall

regeln.

8. Die Mitglieder des Vorstands und der Revision haben Anspruch auf Erstattung

ihrer im Zusammenhang mit der Vorstands- und Revisionstätigkeit entstehenden

Auslagen. Darüber hinaus kann eine angemessene Vergütung im Sinne einer

pauschalen Aufwandsentschädigung gewährt werden. Die Entscheidung über die Höhe

der Aufwandsentschädigungen trifft die Bundesjugendwerkskonferenz.

9. Ein hauptberufliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim

Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt und zum Bundesjugendwerk der

Arbeiterwohlfahrt gehörenden Mitgliedern und deren Mitglieder sowie bei

Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Mitglieder

beteiligt sind, und Vorstands- oder Revisionsfunktionen des Bundesjugendwerkes

der Arbeiterwohlfahrt sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit

bzw. Funktion.

§8 Finanzierung

1. Die Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen:

a) aus Zuwendungen des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt,

b) aus Beiträgen der Mitglieder des Bundesjugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt,

c) aus Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, Spenden, Erlösen aus

Veranstaltungen

aus zweckgebundenen Zuschüssen.

2. Das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt ist in der Verwendung seiner

Mittel selb- ständig.

Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den Rahmen der frei zur Verfügung

stehenden bzw. zweckgebundenen Mittel (Bund, Bundesverband) hinausgehen, ist die

Zustimmung des Bundesvorstandes des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt

einzuholen.

3. Alle Ausgaben und Einnahmen sind zu belegen und werden von gleichberechtigten

Personen der Revision des Bundesjugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt und des

Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt geprüft.

§9 Genehmigung der Satzung

Die Satzung bedarf der Genehmigung durch den Bundesverband der

Arbeiterwohlfahrt.

§10



Recht der Aufsicht und Prüfung

Das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt unterliegt der Aufsicht und Prüfung

durch den Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt.

§11 Ergänzung zur Satzungsermächtigung

Der Vorstand i. S. v. § 26 BGB ist ermächtigt, die Satzung des Bundesjugendwerks

auf Anforderung des Registergerichts oder des Finanzamts für Körperschaften nach

Genehmigung des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (§9) zu ändern und zu

ergänzen. Der Vorstand ist in diesem Fall verpflichtet, die
Mitgliedsgliederungen im nachfolgenden Bundesjugendwerksausschuss, spätestens

mit der Einladung zur nächsten Bundesjugendwerkskonferenz zu unterrichten und



diese Satzungsänderung auf die Tagesordnung dieser Bundesjugendwerkskonferenz zu

setzen.