Rechtsruck in Europa verhindern - Für ein soziales und demokratisches Europa

Die Bundesjugendwerkskonferenz beschließt folgende Position:

Die Europawahl steht bevor. Wir stehen vor der dringenden Herausforderung, einen
fortschreitenden Rechtsruck zu verhindern. Angesichts des erstarkenden
Rechtspopulismus, der wachsenden extremen Rechten und der zunehmenden
nationalistischen Tendenzen ist es von entscheidender Bedeutung zu handeln. Wir
fordern das gute und schöne Leben für alle Menschen dieser Welt und stellen
damit Forderungen an Europa im Zuge der anstehenden Europa Wahlen.

Die Ausgangslage:

Die Europäische Union hat sie die Werte Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit,
Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit gesetzt. In den letzten Jahren
ist zu beobachten gewesen, dass die Politik der Europäischen Union diesen Werten
nicht gerecht wird. Die Erstarkung rechtspopulistischer, extrem rechter und
nationalistischer Parteien und Bewegungen in verschiedenen europäischen Ländern
tragen zu dieser Entwicklung bei. Diese Parteien und Bewegungen nutzen Ängste
und Vorurteile, um die Gesellschaft zu spalten. Sie propagieren eine Politik der
Abschottung und Ausgrenzung. Ein solcher Rechtsruck gefährdet das Wohlergehen
der Menschen.

Für ein soziales und demokratisches Europa fordern wir:

1. Stärkung demokratischer Institutionen: Wir fordern eine Stärkung der
   demokratischen Institutionen auf europäischer Ebene. Nur so kann
   rechtspopulistischen, extrem rechten und autoritären Tendenzen
   entgegengewirkt werden. Dies umfasst die Förderung von Transparenz,
   Rechenschaftspflicht und gute Bürger*innenbeteiligung.

2. Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus: Wir setzen uns entschieden
   gegen jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus ein. Rassismus muss
   als strukturelles Problem verstanden werden, welches durch das System
   aufrecht erhalten wird. Die Europäische Union muss dies anerkennen und
   Hassreden und rassistische Gewalt bekämpfen, sowie dafür sorgen, dass die
   Rechte von allen marginalisierten Gruppen geschützt werden.

3. Flucht und Migration: Wir fordern eine solidarische und humanitäre
   Flüchtlingspolitik und Asylpolitik. Dazu gehört die Entkriminalisierung
   der zivilen Seenotrettung. Es bedarf der umgehenden Einrichtung eines
   humanitären europäischen Programms, um das Ertrinken von Menschen auf der
   Flucht zu verhindern. Menschen, die sich auf der Flucht befinden, muss
   Zuflucht und ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden.
   Zusätzlich fordern wir die sofortige Aussetzung der GEAS Reform. Es ist
   eine menschenunwürdige und menschenrechtsverletzende Reform, die nicht
   vereinbar ist mit den von der EU selbst gesetzen Werten und
   internationalem Recht.

4. Förderung einer inklusiven Gesellschaft: Wir fordern eine Politik, die auf
   Inklusion und Vielfalt basiert. Die Europäische Union muss sowohl die
   Integration von Migrant*innen bedarfsgerecht fördern und soziale
   Ungleichheiten abbauen, als auch die Inklusion vorantreiben und
   systemische Ungerechtigkeiten und Barrieren abbauen.

5. Wirtschaftliche Gerechtigkeit und soziale Sicherheit: Wir fordern eine
   sozial gerechte und solidarische Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik.
   Dazu gehört die Einführung eines fairen Mindestlohns und eine
   Kindergrundsicherung in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen
   Union.Außerdem der Ausbau des Sozialschutzes und die Bekämpfung von Armut
   und Ungleichheit.

6. Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Wir brauchen konsequenten Klimaschutz und
   eine nachhaltige Entwicklung. Die Europäische Union muss Vorreiterin im
   Kampf gegen die Klimakrise sein. Dabei muss sie soziale und ökonomische
   Auswirkungen berücksichtigen.

7. Stärkung der politischen Bildung: Wir setzen uns dafür ein, dass die
   Europäische Union sowohl bereits laufende als auch neue Programme der
   politischen Bildung fördert. Politische Bildung ist wichtig für eine
   aktive und informierte Bürger*innenschaft und damit für demokratische
   Teilhabe. Zudem schützt politische Bildung vor extrem rechten
   Einstellungen, Mythen und Vorurteilen, indem sie Fakten und Wissen
   vermittelt.

Schlussfolgerung:

Es ist an der Zeit, entschlossen gegen den Rechtsruck in Europa vorzugehen. Die
Europawahl bietet die Möglichkeit, unsere Stimme für Demokratie, Menschenrechte
und Solidarität zu erheben. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich dieser
Bewegung anzuschließen und gemeinsam für eine bessere Zukunft zu kämpfen.