Ä1 zu A5: Unsere Antwort heißt Solidarität - Landtagswahlen im Osten

Die Bundesjugendwerkskonferenz beschließt folgende Position:

Unsere Antwort heißt Solidarität - Landtagswahlen im Osten

Dieses Jahr finden in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Landtagswahlen statt. Die anstehenden Wahlen finden in einem Klima statt, das
massiv von einem fortschreitenden Rechtsruck geprägt ist. Rechtspopulistische
und extrem rechte Kräfte, insbesondere die AfD, versuchen, menschenfeindliche
Positionen zu normalisieren.Das beobachten wir mit großer Sorge.

Verpflichtet aus unseren Werten, stellen wir uns entschlossen dagegen. Wir
fühlen dabei besondere Verbundenheit mit Menschen und zivilgesellschaftlichen
Organisationen in Ostdeutschland, die sich für ein solidarisches Zusammenleben
aller Menschen einsetzen und deswegen unter besonders zunehmendem Druck stehen.

Für eine wehrhafte Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft fordern wir:

1. Schutz der gemeinnützigen Zivilgesellschaft: Politisches Engagement für
   Menschenrechte und gegen Diskriminierung ist kein Verstoß gegen die
   Neutralität, sondern eine Grundlage unserer Demokratie. Wir beobachten,
   dass Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, mit dem
   Entzug ihrer Gemeinnützigkeit bedroht oder durch „Neutralitätsvorgaben“
   mundtot gemacht werden. Das muss ein Ende haben.(F1)

2. Solidarität mit Betroffenen von Diskriminierung: Extrem Rechte Kräfte
   betonen explizit Ausgrenzung und Ungleichheit. Wir fordern einen
   konsequenten Schutz von Menschen, die von Rassismus, Klassismus,
   Queerfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung betroffen sind.

3. Konsequente Prüfung von Parteiverboten: Wir fordern den Bundestag, den
   Bundesrat und die Bundesregierung nach wie vor auf, ein
   Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft in Prüfung zu prüfengeben. Wir beziehen uns
   dabei auf unsere bisherigen Positionen dazu. (F2)

4. Förderung sozialer Sicherheit: Rechtspopulismus ist dort besonders
   erfolgreich, wo ernsthafte Probleme, Ängste und soziale Ungleichheit
   herrschen. Wir fordern eine Politik, die Armut bekämpft und soziale
   Sicherheit für alle garantiert, um der Spaltung die Grundlage zu
   entziehen.

5. Stärkung der politischen Bildung: Angesichts des steigenden Drucks auf die
   öffentlichen Haushalte muss die Finanzierung der schulischen und
   außerschulischen politischen Bildung gesichert werden. Menschen in jedem
   Alter müssen dazu befähigt werden, extrem rechte Ideologien und Mythen als
   solche zu erkennen.

Fußnoten:

F1: “Für eine starke Zivilgesellschaft und Demokratisches Engagement!”. Position
des Bundejugendwerks aus dem Jahr 2025

F2: “Demokratie Verteidigen - Position des Bundesjugendwerks der AWO zur Prüfung
eines Parteiverbots der AfD”. Position des Bundesjugendwerks aus dem Jahr 2025;
“AfD-Parteiverbotsverfahren jetzt!”. Position des Deutschen Bundesjugendrings
aus dem Jahr 2024