A1: Rechtsruck in Europa verhindern - Für ein soziales und demokratisches Europa

Die Europawahl steht bevor. Wir stehen vor der dringenden Herausforderung, einen weiteren Rechtsruck in Europa zu verhindern. Angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus, der wachsenden extremen Rechten und der zunehmenden nationalistischen Tendenzen ist es von entscheidender Bedeutung zu handeln. Wir als fortschrittliche Kraft müssen uns klar für ein soziales und demokratisches Europa positionieren. Unsere Vision eines geeinten und solidarischen Europas darf nicht den anti-demokratischen und spaltenden Kräften weichen. Kein Platz der “Alternative für Deutschland” (AfD), der “Identitären Bewegung”, der “Freiheitlichen Partei Österreich” (FPÖ) und ihren weiteren Verbündeten in Europa!fortschreitenden Rechtsruck zu verhindern. Angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus, der wachsenden extremen Rechten und der zunehmenden nationalistischen Tendenzen ist es von entscheidender Bedeutung zu handeln. Wir fordern das gute und schöne Leben für alle Menschen dieser Welt und stellen damit Forderungen an Europa im Zuge der anstehenden Europa Wahlen.

Der AufstiegDie Europäische Union hat sie die Werte Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit gesetzt. In den letzten Jahren ist zu beobachten gewesen, dass die Politik der Europäischen Union diesen Werten nicht gerecht wird. Die Erstarkung rechtspopulistischer, extrem rechter und nationalistischer Parteien und Bewegungen in verschiedenen europäischen Ländern bedroht die Grundwerte der Europäischen Union. Demokratie, Menschenrechte und Solidarität sind in Gefahrtragen zu dieser Entwicklung bei. Diese Parteien und Bewegungen nutzen Ängste und Vorurteile, um die Gesellschaft zu spalten. Sie propagieren eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung. Ein solcher Rechtsruck gefährdet nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch das Wohlergehen der in Europa lebenden Menschen.

2. Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus: Wir setzen uns entschieden gegen jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus ein. Die Europäische Union muss konkrete Maßnahmen ergreifen. Hassreden und, rechtsextreme und rassistische Gewalt müssen bekämpft werden. Die Rechte von Minderheiten müssen geschützt werden.

2. Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus: Wir setzen uns entschieden gegen jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus ein. Die Europäische Union muss konkrete Maßnahmen ergreifen. Hassreden und rechtsextreme Gewalt müssen bekämpft werden. Die Rechte von Minderheiten müssen geschützt werden. Rassismus muss als strukturelles Problem verstanden werden, welches durch das System aufrecht erhalten wird. Die Europäische Union muss dies anerkennen und Hassreden und rassistische Gewalt bekämpfen, sowie dafür sorgen, dass die Rechte von allen marginalisierten Gruppen geschützt werden.

3. Flucht und Migration: Wir fordern eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik und Asylpolitik. Dazu gehört die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Es bedarf der umgehenden Einrichtung eines humanitären europäischen Programms, um das Ertrinken von Menschen auf der Flucht zu verhindern. Menschen, die sich auf der Flucht befinden, muss Zuflucht und ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden.
   Zusätzlich fordern wir die sofortige Aussetzung der GEAS Reform. Es ist eine menschenunwürdige und menschenrechtsverletzende Reform, die nicht vereinbar ist mit den von der EU selbst gesetzen Werten und internationalem Recht.

4. Förderung einer inklusiven Gesellschaft: Wir wollenfordern eine Politik, die auf Inklusion und Vielfalt basiert. Die Europäische Union muss sowohl die Integration von Migrant*innen bedarfsgerecht fördern und soziale Ungleichheiten abbauen, als auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung vorantreiben und systemische Ungerechtigkeiten und Barrieren abbauen.

5. Wirtschaftliche Gerechtigkeit und soziale Sicherheit: Wir fordern eine sozial gerechte und solidarische Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. Dazu gehört die Einführung eines fairen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Unionund einer Kindergrundsicherung . Außerdem der Ausbau des Sozialschutzes und die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit.

6. Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Wir brauchen konsequenten Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung. Die Europäische Union muss Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandeldie Klimakrise sein. Dabei muss sie soziale und ökonomische Auswirkungen berücksichtigen.

Es ist an der Zeit, entschlossen gegen den Rechtsruck in Europa vorzugehen. Die Europawahl bietet die Möglichkeit, unsere Stimme für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität zu erheben. Wir rufen alle fortschrittlichen KräfteMenschen dazu auf, sich dieser Bewegung anzuschließen und gemeinsam für eine bessere Zukunft zu kämpfen.